Unterschriften für mehr Sicherheit im Radverkehr

Was ist ein Radentscheid? Er leitet sich her aus dem demokratischen Instrument „Bürgerbegehren/Bürgerentscheid“ und findet auf kommunaler Ebene statt. In diesem Fall wird das Instrument auf die Forderung von mehr Sicherheit und besserer Infrastruktur für den Radverkehr angewandt. Zum ersten Mal gab es eine solche Aktion 2016 in Berlin, als die „Initiative Volksentscheid Fahrrad“ nach Ablauf von sechs Monaten mehr als 20.000 Stimmen vorlegen konnte, mit denen eine „sichere und komfortable Radinfrastruktur“ gefordert wurde. Zu einem Volksentscheid kam es dann gar nicht mehr, da die Regierung sich die Sache gleich zur Aufgabe machte.

In Bayern hat das in den letzten Jahren in elf Städten stattgefunden. In München etwa hat man am Anfang Juli 2019 160.000 Unterschriften übergeben, und noch in der Stadtratssitzung desselben Monats wurden die Forderungen beschlossen. Seither kann man der Verbesserung der Radinfrastruktur richtiggehend zusehen. Und doch nahmen erst vor kurzem im Juli Hunderte bei einer Rad-Demo teil, um auf konsequenter weiterer Umsetzung aller Beschlüsse zu bestehen. Auch in einer für seine Radfreundlichkeit weithin bekannten Stadt wie Erlangen hat man mit einem Radentscheid noch nachgelegt, seit Februar 2021 gibt es hier ein neues Konzept.

Doch jetzt hat man sich entschieden, mit einem „Radentscheid Bayern“ noch eins drauf zu satteln und landesweit vorzugehen, um auf besser ausgebaute Radwege, Abstellanlagen usw. zu dringen: Bis zum 31. Oktober werden dafür Stimmen gesammelt. In Penzberg ist dies jeden Freitag, 15-17 Uhr, und jeden Samstag, 10-12 Uhr, in der Radlwerkstatt des Vereins „Werkraum“ in der Christianstr. 8 möglich. Nur die von der Regierung zugelassenen Unterschriftenbögen dürfen dafür genutzt werden und müssen vor der Abgabe vom örtlichen Rathaus darauf geprüft werden, ob die Unterschriften auch tatsächlich aus der eigenen Gemeinde stammen.

Nebeneffekt einer möglichst umfänglichen Sammlung an Unterschriften: Zweieinhalb Jahre nach unserer Antragstellung um Bewerbung in die „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen“ (AGFK) ist demnächst ein erster Schritt zu erwarten: Im November kommt die AGFK-Delegation. Interessant ist es, bis dahin zu wissen, wie viele Bürger an mehr Sicherheit für den Fahrradverkehr interessiert sind.